Kostendämpfungspauschale

Die Beihilfe wird für jedes Kalenderjahr um eine Kostendämpfungspauschale gekürzt. Für die Kostendämpfungspauschale ist ausschließlich das Ausstellungsdatum der Belege maßgeblich.
Andere Überlegungen, wie z.B. verspätete Rechnungsstellung oder Dauer der Beihilfeberechtigung, sind unerheblich.

Keine Kostendämpfungspauschale wird von folgenden Leistungen erhoben:

  • Pflegeleistungen nach § 9 Abs. 3 bis 7 und 12 BVO (ambulante und stationäre Pflege, Leistungen zur Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten bei stationärer Pflege, Pflegeberatung, Pflegehilfsmittel und Aufwendungen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes unterliegen jedoch der Kostendämpfungspauschale)
  • Leistungen bei Organspenden nach § 10a Nummer 7 BVO
  • Geburtspauschale nach § 11 Abs. 2 BVO
  • Tagegeld nach § 15 Abs. 4 BVO (für Wahlleistungen in stationären Einrichtungen (z.B. Krankenhaus), die nicht in Anspruch genommen wurden)

Die Kostendämpfungspauschale beträgt in

 StufeBezüge nach BesoldungsgruppenBetrag in Euro jährlich
AktiveVersorgungsempfänger/innen
 1A 6 bis A 7 90 75
 2A 8 bis A 9 100 85
 3A 10 bis A 11 115 105
 4A 12, C 1, C 2, C 3 150 125
 5A 13 bis A 14, R 1, W 1, H 1 bis H 2 180 140
 6A 15 bis A 16, R 2, C 4, W 2, H 3 225 175
 7B 1 bis B 2, W 3, H 4 275 210
 8B 3 bis B 5, R 3 bis R 5, H 5 340 240
 9B 6 bis B 8, R 6 bis R 8 400 300
 10Höhere Besoldungsgruppen 480 330

Beamte in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 und Waisen, die selbst beihilfeberechtigt sind und Waisengeld nach dem Satz für Vollwaisen erhalten, sind von der Kostendämpfungspauschale befreit.
Bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist die Kostendämpfungspauschale maßgebend, die für deren Eingangsbesoldungsgruppe gilt. Änderungen der Besoldung (Beförderungen) im Laufe des Jahres führen nicht zu einer Änderung der Stufe. Maßgebend für die Kostendämpfungspauschale ist das Rechnungsdatum.