Aktuelles

20.06.2016

Information zum Kostenrisiko bei Krankheitsfällen im Ausland

Im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit weisen wir darauf hin, dass bei Erkrankungen im Ausland grundsätzlich ein erhöhtes Kostenrisiko besteht, das durch eine entsprechende Auslandskrankenversicherung aufgefangen oder zumindest etwas reduziert werden kann.

Nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg sind Krankheitskosten, die während eines Aufenthalts im Ausland entstehen nur insoweit und bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland entstanden und beihilfefähig gewesen wären. Das bedeutet, dass grundsätzlich ein Kostenvergleich erfolgt. Nur bei Notfallbehandlungen im Ausland findet kein Kostenvergleich statt, wobei unter Notfallbehandlung in der Regel ein unvorhergesehener Krankenhausaufenthalt aus akutem Anlass (z.B. Verkehrsunfall, Tauchunfall usw.) zu verstehen ist.

Bei innerhalb der EU entstandenen Krankheitskosten (bei ambulanten Behandlungen und bei stationären Behandlungen in öffentlichen Krankenhäusern, keine Privatkliniken!) findet nur dann kein Kostenvergleich statt, wenn keine höheren Preise verlangt werden als ortsansässigen Personen berechnet werden. Die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Höchstbeträge z.B. für Heilbehandlungen gelten auch für derartige im Ausland entstandene Aufwendungen.

Rücktransporte und Rettungsflüge vom Urlaubsort zum Wohnort (auch innerhalb der Bundesrepublik) sind generell nicht beihilfefähig.

Auslandskrankenversicherungen bieten z.B. private Krankenversicherungen, Banken und Automobilclubs an.

Weitere Informationen finden Sie hier.


17.06.2016

Neuorganisation der Abteilung 4 – Bereich Entgeltzahlungen –

Wir haben den für die Entgeltzahlungen der Arbeitnehmer zuständigen Bereich, am Freitag, 17.06.2016 neu organisiert.

Für Arbeitnehmer/innen gilt:

Durch die Neuorganisation des Bereichs Entgeltzahlungen hat sich die Bezeichnung des Arbeitsgebietes, das für die Zahlung Ihres Entgelts zuständig ist, geändert.

Die Familienkasse ist von der Umstellung nicht betroffen.

Bitte verwenden Sie bei allen schriftlichen oder telefonischen Anfragen künftig nur noch die Personalnummer mit neuer Arbeitsgebietsbezeichnung. Ihr neues Arbeitsgebiet, den Namen und die Telefonnummer Ihrer zuständigen Bearbeiterin/Ihres zuständigen Bearbeiters entnehmen Sie bitte Ihrer Gehaltsmitteilung „Juni 2016“.


30.05.2016

Beihilfebearbeitung

Derzeit beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge etwa vier Wochen.

Damit wir Ihre Beihilfeanträge schnellstmöglich bearbeiten können, bitten wir Sie, von telefonischen oder schriftlichen Anfragen zum Stand der Beihilfebearbeitung abzusehen. Über den aktuellen Status Ihres Antrags können Sie sich jederzeit in unserem Kundenportal informieren.


20.04.2016

Neuer Beihilfeantragsvordruck

Der Beihilfeantragsvordruck wurde neu gestaltet, damit dieser zukünftig mit technischer Unterstützung bearbeitet werden kann.

Die Beantragung von Beihilfeleistungen erfolgt nun getrennt von der Mitteilung über die Änderung persönlicher Daten.

LBV 301:
Mit diesem Vordruck reichen Sie Ihre Rechnungen und Belege zur Beihilfeerstattung ein. Dieser Vordruck ist sowohl bei Erstanträgen als auch bei wiederholter Antragstellung immer zwingend notwendig.

LBV 301 ANLAGE:
Mit diesem Vordruck teilen Sie uns Änderungen der persönlichen Daten von Ihnen oder Ihren Angehörigen (z.B. beim Krankenversicherungsschutz) mit.

Bei erstmaliger Beihilfeantragstellung ist dieser Vordruck zwingend vorzulegen, damit wir notwendige Prüfungen bezüglich des Beihilfeanspruchs und der Beihilfegewährung durchführen können.

Jedem in Papierform versandten Beihilfebescheid wird künftig ein neuer, personalisierter Beihilfeantragsvordruck LBV301 beigelegt, der bereits mit Name, Vorname, Geburtsdatum, Personalnummer und Arbeitsgebiet vorausgefüllt ist. Sollten Sie die Anlage benötigen, finden Sie diese im Bereich Vordrucke. Gerne können Sie die Anlage bei Bedarf auch bei der Servicestelle anfordern.

Die neuen Beihilfeantragsvordrucke werden voraussichtlich am 27. April 2016 im Gemeinsamen Amtsblatt Baden-Württemberg (GABl) bekannt gegeben.

Wir bitten Sie, ab sofort nur noch die neuen Beihilfeantragsvordrucke zu verwenden.

 

Den Antragsvordruck LBV301 finden Sie hier.

Die Anlage LBV 301 ANLAGE finden Sie hier.


18.04.2016

Neuorganisation der Abteilung 3 – Besoldung/Versorgung

Für Beamtinnen und Beamte/Versorgungsempfänger/innen gilt:

Durch die Neuorganisation der Abteilung 3 am 19.04.2016 hat sich die Bezeichnung des Arbeitsgebietes, das für die Zahlung Ihrer Bezüge zuständig ist, geändert.

Bitte verwenden Sie bei allen schriftlichen oder telefonischen Anfragen künftig nur noch die Personalnummer mit neuer Arbeitsgebietsbezeichnung. Ihr neues Arbeitsgebiet, den Namen und die Telefonnummer Ihrer zuständigen Bearbeiterin/Ihres zuständigen Bearbeiters entnehmen Sie bitte Ihrer Gehaltsmitteilung „Mai 2016“.


16.02.2016

Tariferhöhung 2016 für Beschäftigte im Bereich des Tarifvertrags der Länder (TV-Länder) bzw. für Auszubildende (TVA-L BBiG, TVA-L Pflege)

In der Tarifeinigung vom 28.03.2015 ist bereits eine Erhöhung der Tabellenentgelte ab 01.03.2016 vorgesehen. Für die Beschäftigten im Bereich des TV-Länder wurde eine allgemeine Erhöhung der Entgelttabellenwerte um 2,30 %, mindestens aber um 75,00 Euro, vereinbart.

Für die Entgelte der Auszubildenden nach TVA-L BBiG bzw. TVA-L Pflege wurde ab 01.03.2016 eine Erhöhung um einen monatlichen Festbetrag von 30,00 Euro vereinbart.

Die neue Entgelttabelle bzw. die Tabellen zu den neuen Stundenentgelten und Zeitzuschlägen finden Sie hier.


22.01.2016

Direktabrechnung bei der Beihilfe

Ab dem 01.03.2016 (Antragseingang) kann die Beihilfestelle bei stationären Aufenthalten die Beihilfe direkt an den Rechnungssteller zahlen. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag auf Beihilfe mit Direktabrechnung durch die Beihilfeberechtigten und die Bereitschaft der stationären Einrichtung direkt mit der Beihilfestelle abzurechnen. Die Beihilfe wird dann direkt von der Beihilfestelle an den Rechnungssteller überwiesen.

Die direkte Abrechnung ist für stationäre Behandlungen in Krankenhäusern, Privatkliniken, Einrichtungen für Anschlussheilbehandlungen, Rehabilitations- und Suchteinrichtungen sowie für stationäre Pflegeleistungen in zugelassenen Pflegeeinrichtungen vorgesehen.

Mit der nächsten Gehaltsmitteilung (die ab Mitte Februar versendet wird) erhalten alle Beihilfeberechtigten noch ein gesondertes Informationsschreiben über die Direktabrechnung.

Weitere Informationen und die entsprechenden Vordrucke finden Sie hier.


11.01.2016

Besonderheit bei der Lohnsteuerberechnung im Dezember 2015 und Januar 2016

Als Maßnahme zur Steuerentlastung wurde mit dem „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ vom 16.07.2015 der steuerliche Grundfreibetrag von 8.354 Euro (jährlich) für das Jahr 2015 auf 8.472 Euro und für das Jahr 2016 auf 8.652 Euro erhöht. Die Besonderheit an diesem Beschluss war, dass diese Entlastung nicht bereits bei der Steuerberechnung im Laufe des Jahres 2015 zu berücksichtigen war, sondern einmalig in einer besonderen Steuerberechnung für den Monat Dezember 2015. Bei allen Bezügeempfängerinnen/Bezügeempfängern wird deshalb bei der Lohnsteuerberechnung im Dezember 2015 die Erhöhung des Grundfreibetrags um 118 Euro steuermindernd berücksichtigt. Dies führt zu einem geringeren Steuerabzug als in vergleichbaren Monaten des Jahres 2015.

Für die Steuerberechnung 2016 ist der Entlastungsbetrag wieder auf das Gesamtjahr umgelegt. Der Entlastungseffekt vermindert sich dadurch von 118 Euro im Monat Dezember 2015 auf 24,83 Euro monatlich ab Januar 2016. Dies führt im Januar 2016 im Regelfall zu einem höheren Steuerabzug als im Dezember 2015.


09.11.2015

Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld ab 01.01.2016

Die Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) wird zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für das Kindergeld.

Bei Anträgen auf Kindergeld für Kinder, die ab dem 01.01.2016 geboren werden oder für Neu-/Erstanträge älterer Kinder ab 01.01.2016, ist für die Festsetzung des Kindergeldes die Mitteilung der IdNr des Kindes an das LBV erforderlich. Die erstmalige Zahlungsaufnahme für ein Kind ist ohne dieses Merkmal künftig nicht mehr möglich.

Für Kinder, für die wir derzeit bereits laufendes Kindergeld gewähren, gilt eine Übergangsfrist. In diesen Fällen können der Kindergeldbezug sichergestellt und Rückfragen vermieden werden, wenn dem LBV die Steuer-Identifikationsnummern im Laufe des Jahres 2016 schriftlich nachgereicht werden.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat auf seiner Homepage www.bzst.de unter dem Stichwort „Kindergeld 2016 Identifikationsnummer“ die wichtigsten Fragen und Antworten zur Angabe der IdNr beim Kindergeld zusammengestellt.